Informationen zu Covid 19 in Kindertagesstätten in Baden-Württemberg

Elternbeiträge bei Infektionsfällen

Kinder, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen sind von der Teilnahme am Betrieb der Kindertageseinrichtungen ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die Kinder in der Einrichtung Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Seither schon konnten Kinder mit infektiösen Krankheiten die Kindertageseinrichtungen nicht besuchen. Ursache für den Nicht-Besuch ist in diesen Fällen eine behördliche Anordnung nach dem IfSG, es ergibt sich damit keinerlei Anspruch auf Erlass der Kita-Gebühren (allenfalls ein Erstattungsanspruch nach IfSG, vermutlich aber eher nicht für die Kita-Gebühr sondern ggf. für etwaigen Verdienstausfall*).

Auch bei der Schließung einzelner Gruppen oder Einrichtungen ist der Sachverhalt vergleichbar zu bisher immer wieder einmal erforderlichen Gruppenschließungen (bspw. durch Grippeinfektionen/ Norovirus-Infektionen/ Masernausbruch/ „Naturkatastrophen“ o.Ä.). Auch in diesen Fällen ist der Ausschluss regelmäßig nicht vom Kita-Träger zu verantworten, denn die Kinder dürften ja selbst bei geöffneter Kita diese nicht besuchen. Es gibt somit keinen Anspruch der Eltern auf Erlass der Gebühren. Auch bei Schließung der Einrichtung wegen der Infektion des Erziehungspersonals dürfte in aller Regel nicht dazu führen, dass ein Anspruch auf Gebührenerstattung entsteht. Denn diese Situation ist – zumindest bei einer Schließung über wenige Tage – mit einer streikbedingten Schließung zu vergleichen.

*Entschädigungsansprüche für Eltern: Die Neuregelung des §56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz sieht jetzt für erwerbstätige Personen, Arbeitnehmer und Selbstständige, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können, eine Entschädigung für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen vor. Der Arbeitgeber zahlt die Entschädigung an den Arbeitnehmer aus stellt einen Erstattungsantrag bei der entsprechenden Landesbehörde. ( nähere Informationen unter: Entschädigungsinformationen ) Selbstständige stellen den Antrag direkt beim Bundesinnenministerium: Information für Selbständige
Achtung: diese Regelung greift nicht, wenn sich die Kinder im privaten Umfeld, beispielsweise einer Reise angesteckt haben.