Informationen zu Covid 19 in Kindertagesstätten in Baden-Württemberg

Elternbeiträge bei Infektionsfällen

Kinder, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen sind von der Teilnahme am Betrieb der Kindertageseinrichtungen ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die Kinder in der Einrichtung Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Seither schon konnten Kinder mit infektiösen Krankheiten die Kindertageseinrichtungen nicht besuchen. Ursache für den Nicht-Besuch ist in diesen Fällen eine behördliche Anordnung nach dem IfSG, es ergibt sich damit keinerlei Anspruch auf Erlass der Kita-Gebühren (allenfalls ein Erstattungsanspruch nach IfSG, vermutlich aber eher nicht für die Kita-Gebühr sondern ggf. für etwaigen Verdienstausfall*).

Auch bei der Schließung einzelner Gruppen oder Einrichtungen ist der Sachverhalt vergleichbar zu bisher immer wieder einmal erforderlichen Gruppenschließungen (bspw. durch Grippeinfektionen/ Norovirus-Infektionen/ Masernausbruch/ „Naturkatastrophen“ o.Ä.). Auch in diesen Fällen ist der Ausschluss regelmäßig nicht vom Kita-Träger zu verantworten, denn die Kinder dürften ja selbst bei geöffneter Kita diese nicht besuchen. Es gibt somit keinen Anspruch der Eltern auf Erlass der Gebühren. Auch bei Schließung der Einrichtung wegen der Infektion des Erziehungspersonals dürfte in aller Regel nicht dazu führen, dass ein Anspruch auf Gebührenerstattung entsteht. Denn diese Situation ist – zumindest bei einer Schließung über wenige Tage – mit einer streikbedingten Schließung zu vergleichen.

*Entschädigungsansprüche für Eltern: Die Neuregelung des §56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz sieht jetzt für erwerbstätige Personen, Arbeitnehmer und Selbstständige, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können, eine Entschädigung für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen vor. Der Arbeitgeber zahlt die Entschädigung an den Arbeitnehmer aus stellt einen Erstattungsantrag bei der entsprechenden Landesbehörde. ( nähere Informationen unter: Entschädigungsinformationen ) Selbstständige stellen den Antrag direkt beim Bundesinnenministerium: Information für Selbständige
Achtung: diese Regelung greift nicht, wenn sich die Kinder im privaten Umfeld, beispielsweise einer Reise angesteckt haben.

Elternbeiträge aus März bis Juni 2020

Der Elternbeitrag von April, Mai und Juni wurde gestundet, das heißt noch nicht erlassen. Das Land hat am 20.07. beschlossen, den Kommunen Gelder zur Verfügung zu stellen. Nun müssen die jeweiligen Kommunen noch entscheiden, den aktuellen Stand finden Sie auf der Tabelle unten.

Diese Tabelle wird in Kürze gefüllt. Ein "-" bedeutet, dass es noch keine Regelung gibt. Bitte beachten Sie, dass dies nur für Kinder gilt, die nicht in der Notbetreuung waren. Kinder, die in der Notbetreuung waren wurden schon in Rechnung gestellt.
Ort und EinrichtungsartMärz-BeitragApril bis Juni-Beitrag
DossenheimDer halbe März-Beitrag wird nicht erlassenerlassen, es sind keine Beiträge fällig (Hort)
EberbachDer halbe März-Beitrag wird nicht erlassenerlassen, es sind keine Beiträge fällig
EppelheimDer halbe März-Beitrag wird nicht erlassenerlassen, es sind keine Beiträge fällig
Graben-NeudorfDer halbe März-Beitrag wurde erlassen und ist gutgeschriebenerlassen, es sind keine Beiträge fällig
Heddesheim - -
Hirschberg a.d.B.Der halbe März-Beitrag wird nicht erlassen erlassen, es sind keine Beiträge fällig
HockenheimDer halbe März-Beitrag wird nicht erlassenerlassen, es sind keine Beiträge fällig
KetschDer halbe März-Beitrag wird nicht erlassenerlassen, es sind keine Beiträge fällig
Ladenburg - -
LeimenDer halbe März-Beitrag wird nicht erlassenerlassen, es sind keine Beiträge fällig
Oftersheim Der halbe März-Beitrag wird nicht erlassenerlassen, es sind keine Beiträge fällig
PlankstadtDer halbe März-Beitrag wird nicht erlassenerlassen, es sind keine Beiträge fällig
RauenbergDer halbe März-Beitrag wird nicht erlassenKrippe und Kindergarten erlassen, es sind keine Beiträge fällig
ReilingenDer halbe März->Beitrag wird nicht erlassenerlassen, es sind keine Beiträge fällig
SandhausenDer halbe März-Beitrag wird nicht erlassenerlassen, es sind keine Beiträge fällig
SchönauDer halbe März-Beitrag wird erlassenerlassen, es sind keine Beiträge fällig
SchriesheimDer halbe März-Beitrag wird nicht erlassenerlassen, es sind keine Beiträge fällig
WeinheimDer halbe März-Beiträge wird nicht erlassenerlassen, es sind keine Beiträge fällig
Wiesenbach - -
WieslochDer halbe März-Beitrag wird nicht erlassenerlassen, es sind keine Beiträge fällig
WilhelmsfeldDer halbe März-Beiträge wird Krippe und Kindergarten wird erlassen, der Hort wird nicht erlassenKindergarten und Krippen werden erlassen, es sind keine Beiträge fällig; über Hort wird noch gesondert entschieden